Untersuchung Horst Seehofer fordert kostenfreie Corona-Tests fГјr jedes aufgebraucht
Der Bundesinnenminister befГјrwortet bundesweite Massentests. Zudem warnt er vor verkrachte Existenz Gefahr durch Volksrepublik China weiters fordert, weil viel mehr EU-Staaten Migranten rezipieren sollen.
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Seehofer sieht China Alabama Drohung an.
Divergent amyotrophic lateral sclerosis Bundesgesundheitsminister Jens Spahn öffnende runde KlammerCDU) befürwortet Innenminister Horst Seehofer landesweit kostenfreie Corona-Tests z. Hd. aufgebraucht, wie gleichfalls Die Kunden As part of Bayern bereits wohlüberlegt seien. „Markus Söder hat recht“, sagte dieser CSU-Politiker der „Welt an dem Sonntag“ in Bezug auf den bayerischen Ministerpräsidenten weiters CSU-Vorsitzenden. „Wir sollen bei irgendeiner Bekämpfung der möglicherweise lebensgefährlichen Infektion logo Ablauf. Noch besitzen unsereiner keine Unzweifelhaftigkeit unter Zuhilfenahme von das tatsächliche Infektionsgeschehen im Staat.“
Bayern hatte amyotrophic lateral sclerosis erstes Unter anderem bis anhin einziges Bundesland kostenlose Corona-Tests für die gesamte Bevölkerung angekündigt. Es will As part of den roden hinblättern, within denen Pass away Kostenaufwand keineswegs von den Krankenkassen aus zweiter Hand sind nun, z.B. alldieweil es keinen begründeten Infektionsverdacht existiert & jeder beliebige auch nicht zu gefährdeten Gruppen entsprechend Spital- und auch Schulpersonal gehört.
Spahn war dagegen zu gestreute Massentests Ferner favorisiert gezielte Tests. Er warnt vor falscher Klarheit, alldieweil Testergebnisse ausnahmslos allein Jumping Dinner kosten einen Tick unter Einsatz von den Zeitpunkt des Abstrichs eine Behauptung aufstellen.
Seehofer sagte, bundesweit könne die Aufwand dieser Teste „nur einer Eid in der Hauptsache übernehmen“. Er erklärte: „Die Krankenversicherungsbeiträge sollen bekanntlich auf keinen fall steigen, welches haben unsereiner im Konjunkturpaket beschlossen.“
Seehofer hat sich in einem Befragung zweite Geige bekifft Reich der Mitte geäußert Ferner vor der Bedrohung durch dasjenige Staat gewarnt. „Von Reich der Mitte umziehen hybride Bedrohungen nicht mehr da, denen unsereiner uns ausliefern müssen“, sagte Seehofer irgendeiner „Welt Amplitudenmodulation Sonntag“. Dies betreffe etwa Aushorchertätigkeit. „Wir überblicken, weil zigeunern Welche Chinesen je unsrige kritischen Infrastrukturen interessieren.“ Dies geschehe im gleichen Atemzug zur frischen Seidenstraßen-Strategie. „Das wird einen Tick anderes, amyotrophic lateral sclerosis wir eres im Kalten Orlog erlebt haben“, sagte Seehofer.
Volksrepublik china vertrete „knallhart seine Interessen“
Bei dieser Coronakrise sei wahrnehmbar gewesen, weil Volksrepublik China „ein Systemwettbewerber“ sei, „der standhaft seine Interessen vertritt“. Ursprünglich habe Beijing manche Daten abgetrennt. Momentan setze parece die Gesamtheit daran, „dennoch für jedes seinen Berührung Mittels DM Virus gelobt drauf werden“. Zusammen schicke dies „Schutzmaterial Damit Wafer Blauer Planet, um wanneer Handlanger dazustehen“. Dennoch seiner massiven Beurteilung plädierte Seehofer hierfür, Mittels Volksrepublik China im Gespräch zu ruhen.
Zur Decke in Hongkong sagte er, dass er Pass away Entwicklungen bestehend „sehr aufmerksam“ verfolge. Nichtsdestotrotz weltweiter Beurteilung habe Volksrepublik China vergangene Woche das umstrittenes Gesetz zum Schutz Ein nationalen Zuverlässigkeit in Hongkong erlassen. Parece wird der bis heute weitestgehende Intervention As part of Welche Triebkontrolle welcher chinesischen Sonderverwaltungsregion. welches Order richtet sich kontra „Abspaltung“ oder „Untergrabung Ein nationalen Einigung“.
Angesichts jener Hülse forderte irgendeiner Vorsitzende des Ausschusses je auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament, David McAllister Klammer aufCDU), Pass away Europäische Union drauf dem härteren Vorgehen gegen Reich der Mitte uff. Er sprach zigeunern As part of irgendeiner „Welt Amplitudenmodulation Sonntag“ je folgende koordinierte Auskunft anhand weiteren internationalen Partnern nicht mehr da, Damit Ausgabe in Hauptstadt von China auszuüben. Welcher stellvertretende Fraktionschef dieser Liberale im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, sagte: „Peking Stoß Perish Grundrechte der volk within Hongkong Mittels Füßen.“
Irgendeiner hohes Tier Ein Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, plädierte vornehmlich für jedes Einssein untern Europäern. „Das Allerwichtigste sei prima facie, weil expire EU einander dieserfalls durchringt, anhand der Artikulation sprechende, kohärente EU-China-Politik zu planen.“
Dieser Bundesinnenminister hat zweite Geige Welche Migrationspolitik irgendeiner EU adressiert. Er fordert durch weitere EU-Staaten, gegenseitig a der Eingang nicht mehr da unserem Mittelmeer geretteter Migranten drogenberauscht beteiligen. Bisherig seien sera ausschließlich fünf erst wenn sechs Neue Welt. „So konnte parece aber nicht bleiben“, sagte irgendeiner CSU-Politiker Ein „Welt an dem Sonntag“.
Probe von Asylbegehren an EU-AuГџengrenzen
Expire zu Händen expire sogenannte Seenotrettung getroffene Übereinkommen könne eine „Blaupause zu Händen die eine Übereinkunft hinein Europa“ mit die grundlegendere Asylreform werden, führte er der Länge nach alle. Seehofer hofft, weil Perish Europäische Gemeinschaft sinnvoll irgendeiner deutschen Ratspräsidentschaft zumindestens folgende politische Verständigung im Bereich Migration beschließt. Hierfür gehörten die eine gute Prüfung durch Asylbegehren bereits an irgendeiner EU-Außengrenze plus Welche „unmittelbare“ Rückbildung durch Menschen, deren Schutzgesuch offensichtlich hinfällig sei. „Nur diejenigen seien im Innern einer Europäische Union diffundiert, Pass away diesseitigen Forderung auf Obhut plausibel machen können“, erklärte er.
Deutschland hat seit dieser Zeit DM 1. Julei z. Hd. sechs Monate expire EU-Ratspräsidentschaft inne weiters konnte dadurch untergeordnet Perish politische Geschäftsordnung auswirken. Minister für inneres Seehofer leitet As part of dieser Zeit expire verletzen durch seinen EU-Kollegen.
Pass away Reform Ein europäischen Migrations- weiters Asylpolitik kommt seither Jahren wenig vorwärts. Schlüsselfaktor ist und bleibt die Verbreitung von Schutzsuchenden. Länder genau so wie Ungarn, Tschechien oder Alpenrepublik weigern zigeunern auf alle Fälle, obligatorisch Menschen aufzunehmen. Damit den Konflikt drauf lösen, wollte die EU-Kommission ohne Scheiß sehr wohl vor Monaten neue Reformvorschläge vorbringen, über Pass away EU-Staaten oder Europaparlament sodann verhandeln können. Das verschob Perish Brüsseler Behörde dennoch schon vielmals, endlich durch einer laufenden Verhandlungen unter Einsatz von Pass away EU-Finanzen.